Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen

2. Dezember 2019
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Kammergericht // 8 U 104/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.

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Vorbehalt der Minderung nicht immer notwendig

4. September 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 100/18

Mit einem Beschluss vom 04.09.2018 eröffnet der Bundesgerichtshof Mietern, die Miete trotz Mangel ohne Vorbehalt geleistet haben, die Möglichkeit diese zu viel geleistete Miete – unter bestimmten Voraussetzungen – zurückzufordern.

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Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

4. Juni 2016
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 29/15

Gewerberaummietverträge sehen inzwischen häufig Einschränkungen des Rechts zur Minderung, Zurückbehaltung und Aufrechnung vor. Im Jahr 2016 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Klausel zum Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete zu entscheiden.

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Minderungs- und Aufrechnungsverbot im Gewerberaum

6. April 2016
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 30/15

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.

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