In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof in einer ausführlich begründeten Entscheidung zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen.
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser über die Reichweite der Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Regelungen zur Hundehaltung in der Gemeinschaft entschieden.
In einer gerade ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz AG Charlottenburg und LG Berlin) ein sehr aufschlussreiches Urteil über die rechtlichen Folgen eines Legionellenbefalls im Trinkwasser eines Mietshauses erlassen.
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel, da es den Vortrag des Vermieters als nicht ausreichend ansah.
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten "Bolzplatzes" die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden.
Der BGH hat entschieden, dass auch Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher sind, so dass auch zugunsten von WEGs die strengen Anforderungen der AGB-Kontrollen für Verträge gelten.
Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter dann scheitert, wenn die Wohnung bei Übergabe unrenoviert oder im renovierungsbedürftigen Zustand war und der Vermieter dem Mieter hierfür keine Ausgleichszahlung leistet.
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum zwischen Eigentümern geschuldeten Trittschallschutz geändert. Ein erhöhter Schallschutz kann sich regelmäßig nicht mehr aus dem Gepräge der Wohnanlage ergeben.
Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin an, eine Berufung von Vermietern zurückzuweisen, die den Mietern wegen der Verhinderung der Besichtigung gekündigt hatten. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine solche Kündigung wirksam erklärt werden kann.