Schriftform und Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag
Welche Anforderungen sind an Schriftform und Ausschluss des Konkurrenzschutzes im Gewerbemietvertrag zu stellen? Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 26.02.2020 entschieden.
Verstoß gegen die Schriftform durch Mietanpassung
Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2018 erklärt, dass ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn die Parteien eine Mietanpassung vereinbaren diese jedoch nicht im Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wird. Bei der Miete handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, sodass jegliche Änderungen hierrüber dem Schriftformgebot unterliegen.
Eintritt des Kindes in den Mietvertrag
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein Untermietverhältnis bestand.
Kündigung wegen fehlender Genehmigung
Kann der Mieter wegen fehlender Genehmigung die Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses erklären? Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden.
Kündigung bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2006 entschieden, wann ein Gewerberaummieter zur Kündigung bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung berechtigt ist.
Ausschluss des Kündigungsrechts wegen verweigerter Untervermietung durch AGB
Ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts wegen verweigerter Untervermietung durch AGB zulässig? Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 24.05.1995 entschieden.
- Vorheriger
- Seite 1
- Seite 2
- Seite 3