Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

27. Juli 2021
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Beiträge, Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

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Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?

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Keine Renovierungspflicht bei unrenovierter Wohnung

2. Mai 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 18 S 392/16

In einer Entscheidung vom 02.05.2018 vertritt die 18. (64.) Kammer des Landgerichts Berlin die Ansicht, dass der Vermieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtete seien soll, wenn die Schönheitsreparaturklausel deswegen unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

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Schönheitsreparaturen nur bei renovierten Gewerberäumen

13. Juli 2016
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Oberlandesgericht Celle // 2 U 45/16

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte, da die Räume bei Übergabe an den Mieter nicht renoviert waren.

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Angemessener Ausgleich für Schönheitsreparaturen

2. Oktober 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 335/14

Ein Urteil der 63. Kammer des Landgerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, ab welcher Höhe ein Ausgleich angemessen ist, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung renovierungsbedürftig war.

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Schönheitsreparaturen bei reparaturbedürftigen Fenstern

4. Juni 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 140/15

Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das LG Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verlangt. Das LG gibt in dem Beschluss erste Hinweise darauf, was es unter dem Begriff "renovierungsbedürftige Wohnung" versteht.

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Schönheitsreparaturen nur wenn Wohnung renoviert

18. März 2015
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 185/14

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter dann scheitert, wenn die Wohnung bei Übergabe unrenoviert oder im renovierungsbedürftigen Zustand war und der Vermieter dem Mieter hierfür keine Ausgleichszahlung leistet.

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Schönheitsreparaturen wenn Wohnung unrenoviert übergeben

Urteil // Landgericht Heilbronn // 2 S 63/13

Mit Urteil vom 22.07.2014 hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen werden können, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war.

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Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

22. Januar 2014
RA Kuo
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 352/12

Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.

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