Freikirchliche Veranstaltungen im Teileigentum regelmäßig erlaubt

Beschluss // Landgericht Berlin // 55 T 15/18

In einer Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits erklärt das Landgericht Berlin, dass Freikirche Veranstaltungen in Teileigentumseinheiten zumindest dann erlaubt sind, wenn in der Teilungserklärung keine Regelungen zur Zweckbestimmung des Gebrauchs vorgesehen sind.

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Unterlassungsanspruch gegen rauchenden Nachbarn

16. Januar 2015
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 110/14

Nachdem in letzter Zeit einige Entscheidungen zu dem Thema "Ist Zigarettenqualm aus einer benachbarten Wohnung ein Mangel der Mietsache" ergangen sind, hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechte der Mieteruntereinander befasst.

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Ein Tele-Café ist kein Spätkauf

9. Oktober 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14

Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

13. Mai 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 105/14

Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.

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