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Unterlassungsanspruch gegen rauchenden Nachbarn

Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 110/14
Nachdem in letzter Zeit einige Entscheidungen zu dem Thema "Ist Zigarettenqualm aus einer benachbarten Wohnung ein Mangel der Mietsache" ergangen sind, hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechte der Mieteruntereinander befasst.
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Ein Tele-Café ist kein Spätkauf

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
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Einstweiliger Rechtsschutz bei Modernisierungen

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 105/14
Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.
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