Untermieter muss nur Ausweis vorlegen
Anhand einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2018 wird deutlich, wie gering die Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Mieters, der untervermieten möchte, gegenüber dem Vermieter sind.
Ärger mit Rechtsschutzversicherung bei Schimmel
In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutzversicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft.
Lärmbelastete Lage und Citylage nach Berliner Mietspiegel 2017
Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale besonders streitträchtig. Mit einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Amtsgericht Charlottenburg zu zwei dieser Merkmale die „besonders lärmbelastete Lage“ sowie die „bevorzugte Citylage“ entschieden.
Mitteilung der Personalien bei Untermiete
Mit Urteil vom 13.11.2017 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu der Frage entschieden, welche Informationen ein Mieter dem Vermieter zu einem Untermietinteressenten mitteilen muss, um eine Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu verlangen.-
Warum man den Wohnungskaufvertrag durch einen Fachanwalt prüfen lassen sollte
Es ist sehr sinnvoll, vor einem Wohnungskauf sowohl den Kaufvertragsentwurf wie auch die anderen Unterlagen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn...
Schadensersatz bei fehlerhaften Angaben des Maklers
Mit einem Urteil vom 09.11.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Makler, der wissentlich fehlerhafte Angaben im Exposé macht, nur eingeschränkt seinem Kunden gegenüber auf Schadensersatz haftet. Der Kunde kann alleine das sogenannten negative Interesse geltend machen
Verlängerung der kurzen Verjährung durch AGB
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.
BGH: Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und Hausgeldrückstände sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2017 entschieden, dass weder die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen noch die Hausgeldrückstände notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung sind.
Wirksame Vereinbarung einer Reservierungsgebühr
Das Kammergericht hat zu der Berufung einer Maklerin entschieden, ob die wirksame Vereinbarung einer Reservierungsgebühr möglich ist.
Kann man gleichzeitig ordentlich und fristlos kündigen?
Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat, erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist.