Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung – „benötigen“ Gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter ein Wohnraumverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat. Der Vermieter kann insbesondere nach § 573…
Der notarielle Kaufvertrag beim Notar wurde erfolgreich abgeschlossen, der Eintrag im Grundbuch wurde endlich vollzogen – nun will der neue Eigentümer sich auch ein persönliches Bild seiner frisch erworbenen Immobilie machen. Ein Mieter mag verschieden Gründe haben, weshalb er dies…
1. Im Rahmen der Beratung möchten die Vermieter oft eine gegenüber dem Mietspiegel - und der damit errechneten "ortsüblichen Vergleichsmiete" - erhöhte Miete verlangen. Dies ist durchaus möglich, z.B. durch einen Modernisierungszuschlag oder Möblierungszuschlag. Gerne wird auch die Möglichkeit der…
Der ursprüngliche Beitrag lautete: "Mietspiegel 2023 in Gefahr! So jedenfalls berichtete die Berliner Presse, "offizielle" Stellungnahmen gibt es dazu noch nicht. Soweit wir erfahren haben, wurde die Vergabe nach der EU-weiten Ausschreibung angefochten. Sofern die Ausschreibung des Mietspiegels 2023 gescheitert…
Das Amtsgericht Neukölln hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist nichtig. Die Mietpreisbremse ist ausweislich einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln (Az.: 9 C 489/20) nichtig. Dabei geht es nicht um inhaltliche Aspekte, sondern um einen formalen Fehler. Das Urteil sei nichtig aufgrund…
Berlin beschließt wie geplant eine neue Umwandlungsverordnung. Das Land Berlin hat am 03.08.2021 die neue Umwandlungsverordnung beschlossen und am 05.08.2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Inhaltlich wird dabei auf das „Baulandmobilisierungsgesetz“ vom 23.06.2021 Bezug genommen. Dieses Gesetzes enthält das „Umwandlungsverbot“…
Berlin plant den Erlaß einer neuen Umwandlungsverordnung. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen würde dadurch weiter erschwert (für Gebäude mit mindestens fünf Wohnungen). Künftig müsse auch weiterhin der zuständige Bezirk zustimmen; dies dürfe aber nur dann geschehen, wenn mindestens zwei…
Anfang Mai 2021 ist der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht worden. Zum ersten Mal hat der Berliner Senat dabei einen „Indexmietspiegel“ erstellt. Nur geringer Anstieg des Mittelwerts im Berliner Mietspiegel 2021 Der neue Mittelwert beträgt nun 6,79 €/Monat und Quadratmeter…