Versorgungssperre im Räumungsprozess
Wann sind Vermietende im Räumungsprozess nach Ende des Mietverhältnisses berechtigt, eine Versorgungssperre zu erlassen? Das hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2025 entschieden.
Indexklausel überraschend und intransparent
Wann ist eine Indexklausel überraschend und intransparent und wird somit nicht Vertragsbestandteil? Zu dieser Frage hat das LG Berlin II mit Beschluss vom 13.01.2025 entschieden.
Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB
Ist eine Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB möglich? Zu dieser Frage hat das LG Berlin mit Urteil vom 06.12.2024 entschieden.
Mieterwechsel erfordert Zustimmung aller Vertragsparteien
Erfordert ein Mieterwechsel die Zustimmung aller Vertragsparteien? Und kann er auch konkludent erfolgen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 19.11.2024 entschieden.
Die Mietpreisbremse aus Vermietersicht
Die Mietpreisbremse aus Vermietersicht - wie hoch darf die Miete sein? 1. Ausgangsformel Sofern die Mietpreisbremse auf Ihre Wohnung Anwendung findet, so gilt die Grundregel, dass Sie 10% auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. 2. Möblierungszuschlag Ob mit der Möblierung…
Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung
Was gilt für den Fall, dass Vermietende Schadensersatz verlangen, ohne eine vorherige Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Mietenden? Hierzu hat das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 15.10.2024 entschieden.
Einschreiben Rückschein nicht zugegangen
Ein per Einschreiben Rückschein versendetes Schreiben gilt als nicht zugegangen, wenn Mietende dieses nicht bei der Post abholen, so das AG Köpenick mit Urteil vom 05.03.2024.
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Legionellenbefall als Mangel
Wann liegt bei einem Legionellenbefall ein Mangel vor, der ein Recht zur Minderung begründet? Diese Frage hat das LG Dresden mit Urteil vom 24.09.2024 entschieden.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.