Einschreiben Rückschein nicht zugegangen
Ein per Einschreiben Rückschein versendetes Schreiben gilt als nicht zugegangen, wenn Mietende dieses nicht bei der Post abholen, so das AG Köpenick mit Urteil vom 05.03.2024.
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB
Ist eine Einschränkung des Kündigungsrechts in AGB möglich? Zu dieser Frage hat das LG Berlin mit Urteil vom 06.12.2024 entschieden.
Bloße Vorratskündigung begründet keinen Eigenbedarf
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 entschieden, wann eine bloße Vorratskündigung vorliegt, welche nicht zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt.
Tipps zur Ausübung der Mietoption in der Gewerberaummiete
Was sollte bei der Vereinbarung und Ausübung der Mietoption in der Gewerberaummiete beachtet werden? In diesem Beitrag finden Sie nützliche Tipps.
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Mietrecht
Für welche Ansprüche im Mietrecht gilt die verkürzte Verjährungsfrist des § 548 BGB? Dieser Beitrag gibt Aufschluss.
Nachweis der Zahlung der Maklercourtage durch Verkäufer
Mit Urteil vom 21.03.2024 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob Käufer einen Anspruch gegen den Makler auf Nachweis der Zahlung der Maklercourtage durch die Verkäufer haben.
Auskunftsanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Kein Kündigungsrecht Vermietender bei eigenen Pflichtverletzungen
Bei der Gesamtabwägung, ob eine Kündigung des Mietvertrages durch die Vermietenden wirksam ist, kommt es auch auf eigene Pflichtverletzungen der Vermietenden an. Dies zeigt ein Urteil des AG Nürtingen vom 15.02.2024.