Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 wird bei einem Abweichen des Kaufpreises vom Angebotspreis von mehr als 50 % regelmäßig kein Maklerlohn geschuldet, da dann keine wirtschaftliche Identität zwischen nachgewiesenem und abgeschlossenem Geschäft mehr besteht.
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist, da eine Mieterin von ihrer Vermieterin Schadensersatz für eine Beschädigung fordert.
In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.
Mit Urteil vom 22.01.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Mieterin nach Kündigung durch die Vermieterin zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist, weil sie während der Wintermonate die Fenster in Küche und Bad dauerhaft hat offen stehen lassen.
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.
Der Fall hat in Berlin hohe Wellen geschlagen: Ein Vermieter, der gleichzeitig Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, lässt direkt vor Badezimmer- und Küchenfenster ein neues Wohnhaus hochziehen. Die Altmieter sitzen auf einmal in ihren Küchen und Badezimmern im Dunkeln.
Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen noch wirksam, welche bereits unwirksam sind, darum wird weiterhin zwischen Mietern und Vermietern gerungen. Das Landgericht Berlin hatte über eine Klausel zu entscheiden, nach der der Mieter alleine oelhaltige Farben verwenden durfte.
Liegt ein Schriftformverstoß bei Personenmehrheit im Gewerbemietvertrag vor, wenn der Vertrag ohne Vertreterzusatz und nur von einer der beteiligten Personen unterzeichnet wird? Diese Frage hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2013 entschieden.
Mit einem Beschluss vom 21.11.2013 kündigt das Oberlandesgericht Celle an, die Räumungsklage eines Vermieters endgültig abzuweisen zu wollen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag sieht eine Verschärfung des Kündigungsrechts sowie einen zusätzlichen Schutz des Mieters vor.
Bei der Berechnung der Flächen von Gewerberäumen wird häufig auf die DIN 277 zurückgegriffen. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.11.2013 müssen die Begriffe der DIN-Norm nicht immer eins zu eins verwendet werden, um eine Berechnung nach der Norm zu rechtfertigen.