Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann. Da sich die Beweislast in einem solchen Fall umkehrt, besteht die Gefahr eines erheblichen Schadens auf Vermieterseite.
Mit Urteil vom 23.06.2010 hat der Bundesgerichtshof über verschiedene Fragen zu dem Thema der Flächenabweichung im Wohnraummietrecht geurteilt. Er stellte insbesondere klar, dass eine Flächenvereinbarung auch konkludent hier durch Übersendung einer Flächenberechnung durch einen Makler zustande kommen kann.
Mit Beschluss vom 17.06.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Frage entschieden, ob vor der Beantragung der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit einer Indexmietklausel ein Einigungsversuch erforderlich ist.
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.
Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich aufgrund eines Schimmelbefalls im Schlafzimmer gemindert hatten.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 hat das Amtsgericht Hamburg–Blankenese sich einer weit überwiegenden Ansicht in der Literatur angeschlossen, dass der Schnitt von Baumkronen regelmäßig als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar ist.
Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der Eigenbedarfskündigung stellen, deutlich abgesenkt.
Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe "ca. 100 m²" führt bei einer Abweichung von mehr als 10% zu einem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von überbezahlter Miete.
Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht möglich ist.
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.