Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass es keine Versicherungsleistung bei Schließung wegen COVID-19 gibt (BGH, Urteil vom 26.01.2022 - IV ZR 144/21). Nach § 2 Nr. 1 a ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu verstehen gegeben, dass eine Anpassung der Miete für Gewerberaum aufgrund von COVID-19 grundsätzlich möglich sein soll. In einer mündlichen Verhandlung am 01.12.2021 vor dem BGH (Az. XII ZR 8/21) war die Frage der Anpassung der…
Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat jetzt folgendes entschieden: Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnungen sind wegen der Corona-Krise bis mindestens 30. Juni 2020 zu bewilligen/verlängern. Ausgangsfall: Eigentlich war dem Mieter durch das erstinstantliche Gericht nur…
Die Corona-Pandemie wird auch bei vielen Mietern und Vermietern schwierige Zeiten mit sich bringen. Ein wenig Enlastung soll das am Samstag angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Pandemie-Folgen bringen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass es aufgrund finanzieller Engpässe nicht zu Kündigungen…
Um dem Mieterschutz Rechnung zu tragen soll gesetzlich festgelegt werden, dass (Wohnungs-)Mietern nicht gekündigt werden darf. Dies meldet die DPA, eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft läge schon vor. Gelten soll dies für Mietschulden zwischen dem…
Presseberichten konnte man entnehmen, dass eine Zwangsräumung am gestrigen Mittwoch dadurch verhindert wurde, dass die Bewohnerin unter Quarantäne stand. So heißt es in dem Artikel, dass zwar der Gerichtsvollzieher die Räumung nicht abgesagt habe, das Wohnungsunternehmen nach Bekanntwerden der Quarantäne…
Viele Mieter und Vermieter fragen mich derzeit, ob und welche Auswirkungen das Coronavirus auf ihre Mietverträge hat. Antwort: grundsätzlich erst einmal keine. Geschlossene Verträge sind zu erfüllen. So jedenfalls der Grundsatz. Der Vermieter hat die Mietsache zur Verfügung zu stellen,…