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Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige

Urteil // Landgericht Flensburg // 1 S 88/17
Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2018 wird durch das Landgericht Flensburg die Frage gestellt, ob ein Mieter sich, selbst wenn er einen Mangel nicht angezeigt hat, im Prozess auf ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete berufen kann.
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Minderung bei Gerüstaufstellung und Fassadenarbeiten

Urteil // Amtsgericht Pankow-Weißensee // 102 C 86/17

Mit Urteil vom 06.07.2017 hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee über eine Klage von Vermietern auf Zahlung nicht geleisteter Miete entschieden, nachdem der Mieter (nachträglich) Rückzahlungsansprüche mit der laufenden Miete verrechnet hatte. Nach Ansicht des Amtsgerichts ist ein Mieter bei Gerüstaufstellung und…

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Baulärm ist regelmäßig kein Mangel

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 90/17
In einem Urteil vom 14.06.2017 folgt die 65. Kammer des Landgerichts Berlin zur Frage der Berechtigung des Mieters zur Minderung der Miete bei Baulärm aus der Nachbarschaft ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
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Beweispflicht bei Bettwanzenbefall

Urteil // Amtsgericht Neukölln // 16 C 396´5/16
Mit Urteil vom 08.03.2017 hatte das Amtsgericht Neukölln darüber zu entschieden, welche Partei bei einem Bettwanzenbefall in einer Mietwohnung die Beweispflicht dafür trägt, dass sie den Befall nicht zu verantworten hat.
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