Das Landgericht Freiburg entschied durch Beschluss am 02.05.2019, dass ein Mieter kein Zurückbehaltungssrecht mehr hat, wenn der Vermieter die Leistung eindeutig verweigert. Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs, nach der kein Zurückbehaltungsrecht mehr besteht, wenn der Vermieter seine Leistung, somit die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert.
Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…
Mit Pressemitteilung vom 05.12.2018 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass er zur Frage, ob bereits die Gefahr einer Bildung von Schimmel ein Mangel darstellt, entschieden hat. Zumindest für Gebäude die vor dem Jahr 2003 errichtet wurden, lehnt der BGH einen Mangel ab.
Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Im Jahr 2018 entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass, wenn der Vermieter die Wasserzufuhr abstellt, eine Mietminderung von 50% gebilligt sei. Eine Mangelanzeige muss durch den Mieter nicht erfolgen, da der Vermieter den Mangel selber herbeigeführt hat und somit kennt.
Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag sollen diese kurz dargestellt werden:
Der BGH hat Kriterien dazu aufgestellt, ob und in welchem Umfang das häusliche Musizieren eines Nachbarn hinzunehmen ist
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat sich das Landgericht Bremen mit der häufig streitigen Frage beschäftigt, wann der Vermieter verpflichtet ist, die Ursache für einen Feuchtigkeits- bzw. Schimmelschaden zu beseitigen.
Mit einem Urteil vom 27.08.2018 hat das Kammergericht Berlin die Berufung einer Mieterin von Gewerberäumen überwie-gend abgewiesen, da sie trotz bestehendem Mangel die Miete in voller Höhe und ohne einen Vorbehalt überwiesen hat.
In welcher Höhe ist die Miete beim Wasserschaden gemindert und wann und von wem kann man Schadensersatz für die beschädigten Sachen verlangen? In diesem Beitrag wird eine kurze Übersicht zu Rechten und Ansprüchen des Mieters gegeben.