In einem Urteil vom 21.07.2016 hat das Amtsgericht Leonberg entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines Mietspiegels das Baualter zur Einordnung in diesen Mietspiegel zwingend genannt werden muss.
Gewerberaummietverträge sehen inzwischen häufig Einschränkungen des Rechts zur Minderung, Zurückbehaltung und Aufrechnung vor. Im Jahr 2016 hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Klausel zum Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete zu entscheiden.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Räumung des Untermieters möglich ist, wenn bereits ein Räumungsurteil gegen den Mieter vorliegt.
In einer Entscheidung aus dem April 2016 hat das Amtsgericht Charlottenburg über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn direkt über der eigenen Wohnung das Dachgeschoss ausgebaut wird.
Mit Urteil vom 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung - Flächenabweichungen seien auch bei Mieterhöhungen erst bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zu berücksichtigen - aufgegeben. Mieterhöhung aufgrund der Anpassung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete sind an Zukunft allein anhand der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung zu berechnen.
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % herabgesetzte Kappungsgrenze.
In einem Urteil vom 26.10.2015 nimmt das Amtsgericht Charlottenburg eine Übersicherung durch die von einem Elternteil abgegebene Bürgschaft an, wenn ein Mieter volljährig ist und über ein eigenes Einkommen verfügt.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2015 zeigt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf, dass es immer wichtig ist, die wesentlichen Inhalte eines abzuschließenden Mietvertrages auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel, da es den Vortrag des Vermieters als nicht ausreichend ansah.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass der Mieter von Gewerbeflächen die Beweispflicht für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hat.