Mit einer Reihe von Urteilen, die die Wirksamkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungen in dem gleichen Wohnhaus verschiedener Mieter betreffen, hat der Bundesgerichtshof Fragen im Zusammenhang mit Modernisierungsmieterhöhungen geklärt.
Die Große Koalition hat sich schlussendlich auf die konkrete Gestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. In Berlin werden sich deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die Vereinbarungen über die Miethöhe an den Regelungen zur Mietpreisbremse messen lassen.
In einem Urteil vom 11.09.2014 erklärt das Kammergericht, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind, obwohl er die Mietzahlungen nicht unter den Vorbehalt der Rückforderung in Höhe einer angemessenen Minderung gestellt hat.
Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden ist. Der Mieter hatte seine Berufung vorwiegend damit begründet, dass die Miete der ihm von dem Vermieter angebotenen Alternativwohnung zu hoch lag.
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt und zu der Frage Stellung genommen, wann der Mieter trotz Leistung der gesamten Miete von dem Vermieter zu viel geleistete Miete zurückverlangen kann.
Berechtigt eine Abweichung zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Fläche immer nur dann zur Minderung, wenn die die Fläche mehr als 10 % kleiner ist? Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können geringere Abweichungen auch dann ausreichend sein, wenn die Parteien eines Gewerberaummietvertrages eine Quadratmetermiete vereinbart haben.
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die für befristete Mietverträge im Gewerberaum notwendige Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört. Als Konsequenz kann das Mietverhältnis ohne Grund in überschaubarer Zeit gekündigt werden.
Ein Beschluss des BGH zeigt: In einigen Fällen ist keine Mängelanzeige der Mietenden notwendig, wenn diese von den Vermietenden rückwirkend eine Minderung der Miete verlangen.
Mit der Frage, wann eine Modernisierung der Mietsache für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt und welche Maßstäbe an eine solche Härte anzulegen sind, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt.
In einem Urteil vom 08.05.2013 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Lockvogelangebots' entschieden, also wenn die Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten in dem Mietangebot offensichtlich zu niedrig angesetzt waren.