Vermieter muss keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen
Der BGH hat am 30.09.2009 entschieden, dass ein Vermieter dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen muss.
Vertrauen auf bestimmten Lärmpegel wird nicht geschützt
Mit Urteil vom 23.09.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern zurückgewiesen, die zum einen eine Mängelbeseitigung und zum anderen die Feststellung des Rechts zur Minderung begehrten, weil es nach ihrer Ansicht zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen war.
Maklerprovision bei Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
Tritt ein Maklerkunde nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages von diesem zurück, wird nicht selten darüber gestritten, ob eine Maklerprovision zu zahlen ist oder nicht. In einem Urteil vom aus dem Jahr 2009 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Schleswig mit dieser Frage.
Kombination von Indexklausel und Staffelmiete
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.
Aufnahme eines Nachmieters in Wohngemeinschaft
Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen und stattdessen eine neue Hauptmieterin in den Mietvertrag aufzunehmen.
Anrechnung von Balkonen und Terrassen zur Wohnfläche vor 2004
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 wurde durch den BGH über die Frage entschieden, wie im Regelfall die Flächen von Terrassen und Balkone bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, wenn der Mietvertrag vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurde.
Schriftform: Genaue Bezeichnung des Kellers
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.
Kautionsleistung nach Beendigung des Mietverhältnisses
In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.
Kündigung wegen fehlender Genehmigung
Kann der Mieter wegen fehlender Genehmigung die Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses erklären? Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden.
Abbröckelnder Außenputz ist optischer Mangel
Mit Urteil vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick zu der Frage entschieden, ob abbröckelnder Außenputz ein Mangel ist, welcher Mietende zur Minderung berechtigt.