In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Frage, ob ein Vermieter seinem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen muss, fest, dass der Vermieter hierzu verpflichtet ist.
MIt Urteil vom 19.11.2010 hat das OLG München zu folgender Frage entschieden: Kann eine unwirksame Indexklausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung so ergänzt werden, dass sie wirksam wird?
Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war? Nach einem Urteil des BGH können die Werte unter bestimmten Umständen noch verwendet werden.
In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann. Dem wird durch das OLG eine deutliche Absage erteilt.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann. Da sich die Beweislast in einem solchen Fall umkehrt, besteht die Gefahr eines erheblichen Schadens auf Vermieterseite.
Mit Beschluss vom 17.06.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Frage entschieden, ob vor der Beantragung der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit einer Indexmietklausel ein Einigungsversuch erforderlich ist.
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.
Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe "ca. 100 m²" führt bei einer Abweichung von mehr als 10% zu einem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von überbezahlter Miete.
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.