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Die Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Hinweisbeschluss // Landgericht Berlin // 65 S 5/19

Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…

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Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 17/18
Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.
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Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 277/16
Wie der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung vom 22.08.2018 erklärt, hat er entschieden, dass eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Schönheitsreparaturklausel hat.
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