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Schimmel – Ansprüche und Rechte des Mieters

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum
Beitrag

Tritt in einer Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmel auf, so kann der Mieter eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Inhalt dieses Beitrags ist es, die Ansprüche und Rechte des Mieters bei Schimmel darzustellen und einige Tipps hierzu aus der Praxis zu geben.

1. Mängelbeseitigung

Zunächst hat der Mieter gegen den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB natürlich einen Anspruch darauf, dass dieser den Mangel beseitigt.

Wie der Vermieter seiner Verpflichtung nachkommt, ist zunächst einmal seine Entscheidung. Die Art und Weise der Beseitigung von Feuchtigkeit oder Schimmelpilz wird durch den Vermieter bestimmt. Verweigert man als Mieter eine Beseitigungsmaßnahme, da man meint, diese sei nicht ausreichend, riskiert man nicht nur den Verlust des Rechts zur Minderung. Der Vermieter kann einem sogar wegen der Verhinderung von Instandsetzungsmaßnahmen kündigen (BGH, Versäumnisurteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13).

Praxistipp

Natürlich besteht die Gefahr, dass der Vermieter aus Kostenersparnis alleine den Schimmelpilz oberflächlich beseitigt, nicht aber den dafür ursächlichen baulichen Mangel. Es kann sich als Mieter dann anbieten, dem Handwerker Zutritt zur Wohnung zu gewähren, aber ein gerichtliches selbstständiges Beweisverfahren zu beginnen, um die Ursachen einer Schimmelpilzbildung und die zur Beseitigung notwendigen Maßnahmen gerichtsfest feststellen zu lassen.

Wiederholt sich ein Schimmelbefall regelmäßig, kann der Vermieter aber zur Beseitigung (bzw. zunächst zur Untersuchung) der Ursachen des Schimmelbefalls verpflichtet sein (LG Bremen, Urteil vom 05.09.2018 – 1 S 281/17).

Der Vermieter muss die Reparaturmaßnahme vernünftig ankündigen (§ 555a Abs. 2 BGB).  Eine Reparaturmaßnahme kann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn sie zu einer Änderung des vertragsgemäßen Gebrauches führt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich durch die Maßnahme die nutzbare Wohnfläche verringert.

Vor Beginn des Mietervertrages sollte man als Mieter folgendes beachten. Ist einem bereits bei Vertragsschluss oder vor Übergabe der Wohnung bekannt, dass es Schimmel in der Wohnung gibt, muss man sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten. In § 536b BGB ist nämlich geregelt, dass man als Mieter ansonsten kein Recht auf Mietminderung oder Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz geltend machen kann. Es bleibt dann nur der Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Die Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs durch in einem Rechtsstreit kann aber mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Nur in Ausnahmefällen, wenn sich der Mangel erheblich verschlechtert (bei Übergabe ein kleiner Schimmelfleck, nach zwei Monaten, ohne dass der Mieter zum Pinsel gegriffen hat, eine vielfarbige Wand), können die Gewährleistungsrechte wieder aufleben.

2. Aufwendungsersatzanspruch

Gemäß § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und ersatzweise die erforderlichen Aufwendungen, also den Ersatz der Kosten der Beseitigung, verlangen. Hier heißt es aber aufzupassen. Der Aufwendungsersatzanspruch ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen durchsetzbar. Der Mieter kann zum Beispiel selber beseitigen, wenn der Vermieter sich mit der Beseitigung des Mangels im Verzug befindet.

Informativ hierzu ist das Urteil des AG Saarbrücken vom 24.08.2016 – 3 C 490/15.

Praxistipp

Viele Rechte aufgrund von Mängeln kann man als Mieter erst dann wahrnehmen, wenn man den Vermieter wegen der Mängelbeseitigung entweder abgemahnt oder ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Dabei kann die Abmahnung bereits mit der Mängelanzeige erklärt werden. Man muss den Vermieter dann eindeutig zur Mängelbeseitigung aufgefordern. Um sich sämtliche Handlungsoptionen offen zu halten und dem Vermieter die Dringlichkeit der Situation zu verdeutlichen, empfehle ich, immer zur Beseitigung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Das kann ja auch in freundlichen Worten geschehen. „Darf ich mir erlauben, mir für die Beseitigung des obenmitgeteilten Mangels eine Frist von … zu notieren.“ Bitte beachten Sie, dass Sie als Mieter für den Zugang der Abmahnung darlegungs- undbeweispflichtig sind. Zu der Frage, wie man einen Brief „sicher“ zustellen kann, s. den Beitrag: Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?.

3. Mietminderung

Sobald ein mehr als nur unerheblicher Mangel auftritt, hat man als Mieter gem. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB das Recht, die Miete angemessen zumindern.

Eine Minderung kann unter bestimmten Umständen aber ausgeschlossen sein. Beispielsweise darf der Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Mangel dem Vermieter nicht angezeigt wird und der Vermieter nicht auf anderem Wege Kenntnis von dem Mangel erlangt hat (§ 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB). Nach der Rechtsprechung ist es dem Mieter aus Treu und Glauben auch dann verwehrt die Miete zu mindern, wenn er eine ihm zumutbare Mitwirkung an der Beseitigung der Schimmelpilzbildung unterlässt oder verweigert. Deshalb ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter den von dem Vermieter beauftragten Handwerker nicht in das Objekt lässt oder aber den Zutritt an unzulässige Bedingungen knüpft, BGH, Urteil vom 13.05.2015 – XII ZR 65/14.

Praxistipp

Liegt unstreitig ein Mangel vor, wird durch Vermieter nicht selten eingewandt, dass der Mieter Handwerker nicht in die Wohnung gelassen hat. Als Mieter befindet man sich – prozessual – in einer schwierigen Situation. Der von dem Vermieter bezahlte Handwerker kann als Zeuge in dem Rechtsstreit auftreten. Die Erinnerung dieses Handwerkers unterscheiden sich häufig deutlich von der des Mieters. Kontakte mit Handwerkern muss man als Mieter deshalb sorgfältig protokollieren. Und noch einmal: die Art und Weise der Mängelbeseitigung bestimmt zunächst einmal der Vermieter.

Will man eine Mietminderung gleich umsetzen, sollte man in jedem Fall zunächst in den Mietvertrag schauen, ob sich dort Regelungen zur Mietminderung finden. Jedenfalls in der Gewerberaummiete kann das Recht zur Minderung so eingeschränkt werden, dass der Mieter weiter verpflichtet ist, die Miete in voller Höhe zu bezahlen, ihm aber die Möglichkeit verbleibt, die zu viel gezahlte Mietzahlung nachträglich zurückzuverlangen (Entscheidung zu einer zu weitreichenden Einschränkung: BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 30/15). Im Regelfall rate ich aber davon dringend ab, eine Minderung direkt umzusetzen, s. den Beitrag Richtig mindern.

Zur Minderungshöhe

Theoretisch soll die Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache in Verhältnis zu dem Gesamtwert der Leistung bewertet werden. Also: ist in einer Wohnung mit fünf Zimmern allein ein Zimmer vom Schimmel betroffen, ist zu bewerten, welchen „Nutzungswert“ das eine Zimmer zu der restlichen Wohnung einschließlich Küche, Badezimmer und Nebenflächen hat. Ist das Zimmer also „normal groß“, ist alleine ein Fünftel des Wohnbereichs betroffen. Die Möglichkeit zum Kochen und Duschen besteht weiterhin. Der Gebrauchswert des einen Zimmers wird daher höchstens zwischen 10% und 15% des Gebrauchswerts der gesamten Wohnung betragen. Anschließend muss man bewerten, wie stark die Nutzung des betroffenen Zimmers beeinträchtigt ist. Zu einer Minderung von 15% der Miete kann man höchstens dann gelangen, wenn aufgrund des Schimmelbefalls das Zimmer überhaupt nicht mehr nutzbar ist. Für eine höhere Minderung müsste man argumentieren, dass ein muffiger Geruch auch die Nutzung der übrigen Räume beeinträchtigt, dass man gezwungen ist, stärker zu heizen, dass auch die Nutzung der übrigen Räume aufgrund einer befürchteten Gesundheitsgefährdung beeinträchtigt ist etc.. Eine Minderung der Miete von 100% ist deshalb nur in ganz extremen Ausnahmefällen möglich. Um zu einer solchen Minderung zu gelangen, darf die Wohnung eigentlich noch nicht einmal zum Abstellen von Gegenständen genutzt werden können.

Achtung

Recherchiert man im Internet nach Minderungsquoten muss man gründlich vorgehen. Ganz falsch ist es, alleine nach der höchsten Quote zu schauen und, nachdem man diese gefunden hat, die Recherche zu beenden. Die von den Gerichten ausgeworfenen Quoten beziehen sich immer auf einen konkreten Einzelfall. Liegt die Entscheidung eines Gerichts zur Höhe der Minderung nicht vollständig (also einschließlich Begründung) vor, kann sich aus der Zusammenfassung regelmäßig nicht der Zusammenhang nicht erschließen (häufig bestanden mehrere Mängel, ohne dass sich dies aus der Überschrift ergibt). Und auch Richter sind Menschen, zum Teil – und besonders häufig bei extremen Entscheidungen – sind gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Minderung nicht nachvollziehbar (also eventuell nicht richtig). Bei aller Objektivität, die Entscheidung des Richters zur Höhe der Minderung wird auch von seiner persönlichen Sensibilität gegenüber Schimmel beeinflusst. Letztlich wird durch die Gerichte zum Teil bei der Höhe der Minderung ein Mitverschulden des Mieters berücksichtigt.

Praxistipp

Um die Höhe einer angemessenen Minderung anhand von Entscheidungen einschätzen zu können, muss man versuchen mehrere Entscheidungen im Volltext zu ähnlichen Sachverhalten zu lesen. Erst dann kann man entscheiden, ob der Sachverhalt tatsächlich mit dem eigenen Fall wirklich vergleichbar ist.

4. Zurückbehaltungsrecht

Nicht ganz so bekannt ist, dass der Mieter neben dem Recht die Miete zu mindern, auch aus § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht ausüben kann. Zurückbehaltung meint, dass der Mieter einen Teil der Miete zunächst nicht zahlen muss. Nach Beseitigung des Mangels (oder Beendigung des Mietverhältnisses) ist dieser „zurückbehaltene“ Teil aber unverzüglich an den Vermieter nachzuleisten. Lässt man sich zu viel Zeit damit, kann der Vermieter wiederum das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs kündigen (BGH, Beschluss vom 16.09.2014 – VIII ZR 221/14).

Mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14, hat der Bundesgerichtshof dieses Recht auf Zurückbehaltung – also die Höhe, in der es ausgeübt werden kann – aber deutlich eingeschränkt.
Demnach soll man im Regelfall Miete zusätzlich zur Minderung alleine in Höhe des Minderungsbetrages und bis zur Gesamthöhe einer Monatsmiete zurückbehalten dürfen. Tatsächlich gewähren die Gerichte den Mietern aber häufig ein darüber hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht.

Von Bedeutung ist das Zurückbehaltungsrecht vor allem dann, wenn man es als Mieter mit der Minderung übertrieben hat. Der Vermieter hat dann die Zahlungsverzugskündigung erklärt. Durch das Berufen auf das Zurückbehaltungsrecht kann der Mietrückstand verringert werden.

5. Kündigung

Wichtig, aber gerade im Wohnraummietrecht eher selten genutzt, ist die Möglichkeit zur außerordentlich fristlosen Kündigung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Mieter, wenn ein Mangel durch den Vermieter nicht beseitigt wird, der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache zum Teil entzogen. Dies berechtigt gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Voraussetzung ist aber regelmäßig, dass der Vermieter zunächst zur Mangelbeseitigung aufgefordert und er entweder abgemahnt oder ihm eine Frist gesetzt wurde (§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB). Ausnahmsweise kann eine Fristsetzung oder Abmahnung entbehrlich sein, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder aber die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Im Regelfall sollte man sich als Mieter hierauf nicht verlassen und dem Vermieter eine angemessene Frist zurMängelbeseitigung setzen.

Wichtig

Die Kündigung hat schriftlich – mit Originalunterschrift sämtlicher Mieter – zu erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB).

Praxistipp

Die Möglichkeit zur außerordentlich fristlosen Kündigung sollte man in zwei Fällen in Erwägung ziehen:
1. Man möchte sich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem unliebsam gewordenen Mietvertrag trennen.
2. Der Schimmelbefall ist massiv und der Vermieter vollständig unwillig diesen zu beseitigen. Wenn man als Mieter seine Rechte gerichtlich durchsetzen muss, werden zwischen Klageerhebung und abschließendem Urteil nicht selten mehrere Jahre liegen. In dieser Zeit muss man mit dem Schimmel leben. Da man neben dem vorzeitigen Auszug auch erhebliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter hat, befindet man sich – wenn denn sämtliche Voraussetzungen vorliegen – in einer sehr guten Verhandlungsposition. Man kann dann mit dem Vermieter über die Abwicklung des Mietverhältnisses verhandeln.

6. Schadensersatz

Letztlich hat der Vermieter gem. § 536a BGB unter bestimmten Voraussetzungen dem Mieter den Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund eines Mangels erleidet. Voraussetzung ist im Regelfall auch hier, dass der Mieter dem Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Bestand der Mangel bereits bei Beginn des Mietverhältnisses – und kann der Mieter das auch nachweisen und wurde die Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen – kann eine Fristsetzung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausnahmsweise entbehrlich sein.

Als Schadensersatz kann der Mieter zunächst einmal Schäden an seinem Eigentum, den sog. Mangelfolgeschaden geltend machen. Ebenfalls zu ersetzen sind Körperschäden und dann regelmäßig auch ein Schmerzensgeld. Außerdem kommt ein Schaden durch die Notwendigkeit verstärkten Heizens oder das Aufstellen von Elektroradiatoren in Betracht. Wird aufgrund des Mangels das Mietverhältnis durch den Mieter gekündigt, kann er außerdem den Kündigungsfolgeschaden bei dem Vermieter geltend machen. Hierzu gehören beispielsweise Umzugskosten, die Kosten eines Maklers, die Kosten für die Einlagerung von Mobiliar und insbesondere die Differenz zwischen der alten und der neuen Miete (bis zur erstmaligen Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses für den Vermieter).

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