Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landgericht München der Klage von Mietern auf Rückzahlung überbezahlter Miete stattgegeben, nachdem es über Monate zu erheblichen Beeinträchtigungen durch eine Großbaustelle gekommen war.
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten "Bolzplatzes" die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum zwischen Eigentümern geschuldeten Trittschallschutz geändert. Ein erhöhter Schallschutz kann sich regelmäßig nicht mehr aus dem Gepräge der Wohnanlage ergeben.
Zu der Frage, ob ein Mieter (hier von Gewerbe) aufgrund einer Baustelle in der Nachbarschaft zur Minderung der Miete berechtigt ist, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 11.02.2015. Es sprach Mietern eines Ladengeschäftes eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zu.
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt und zu der Frage Stellung genommen, wann der Mieter trotz Leistung der gesamten Miete von dem Vermieter zu viel geleistete Miete zurückverlangen kann.
Mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2014 sowie vom 20.03.2014 weicht erstmals eine der vier Berufungskammern des Landgerichts Berlin von der bislang herrschenden Ansicht ab, eine Minderung der Miete wegen Baulärms sei in Berlin regelmäßig nicht zulässig.
Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Die Vermieterin hatte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklärt, nachdem die Mieter die Miete aufgrund einer nahegelegenen Großbaustelle gemindert hatten.
Bauarbeiten auf dem Nachbargundstück: Ist der Mieter einer Wohnung in der Zeit der Bauarbeiten berechtigt die Miete zu mindern? Mit dieser gerade in Berlin häufig gestellten Frage, beschäftigt sich eine Entscheidung der 65. Kammer der Berliner Landgerichts.
Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht möglich ist.
Mit Urteil vom 23.09.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern zurückgewiesen, die zum einen eine Mängelbeseitigung und zum anderen die Feststellung des Rechts zur Minderung begehrten, weil es nach ihrer Ansicht zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen war.