Mit einem Beschluss vom 04.09.2018 eröffnet der Bundesgerichtshof Mietern, die Miete trotz Mangel ohne Vorbehalt geleistet haben, die Möglichkeit diese zu viel geleistete Miete – unter bestimmten Voraussetzungen – zurückzufordern.
Mit einem Urteil vom 27.08.2018 hat das Kammergericht Berlin die Berufung einer Mieterin von Gewerberäumen überwie-gend abgewiesen, da sie trotz bestehendem Mangel die Miete in voller Höhe und ohne einen Vorbehalt überwiesen hat.
In einer Entscheidung vom 05.07.2018 beschäftigt sich das Landgericht mit der Frage, welche Qualität Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Grundstück haben müssen, damit das wohnwerterhöhende Merkmal nach dem Berliner Mietspiegel 2017 erfüllt ist.
Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2018 erklärt, dass ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn die Parteien eine Mietanpassung vereinbaren diese jedoch nicht im Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wird. Bei der Miete handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, sodass jegliche Änderungen hierrüber dem Schriftformgebot unterliegen.
In einer Entscheidung vom 14.02.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass es nicht ausreichend ist, sich auf eine mehr als 10 Jahre zurückliegende umfangreiche Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses zu berufen, um das wohnwerterhöhende Merkmal des überdurchschnittlichen Instandhaltungszustandes zu erfüllen.
Mit Urteil vom 19.09.2017 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Ausstattung „Sammelheizung“ nach dem Berliner Mietspiegel bereits dann vorliegt, wenn nur die Wohnräume von einer Heizung beheizt werden.
Mit einem Urteil vom 08.06.2017 hat das OLG Hamm präzisiert, welche Anforderungen an eine wirksame Umlage von Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie der Verwaltung in einem Gewerberaummietvertrag zu stellen sind.
Welche Minderung ist gerechtfertigt, wenn optische Mängel in der hochpreisigen Wohnung auftreten? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Mitte mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass der Vermieter seine Mieter über den Umfang des Legionellenbefalls aufklären muss. Es gilt als erheblicher Pflichtverstoß, sie darüber im Unklaren zu lassen.
Mit Urteil vom 01.09.2016 hat das LG Berlin entschieden, dass bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft keine Übersicherung des Vermieters festzustellen ist.