Mündliche Nebenabreden bestehen nicht
Die Parteien eines Mietvertrages sollten sich nicht auf die Wirksamkeit der Klausel Mündliche Nebenabreden bestehen nicht , verlassen, so der BGH mit Urteil vom 03.03.2021.
Alter alleine ist kein Härtegrund
Mit Urteil vom 03.02.2021 hebt der BGH die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf und stellt fest, dass bei einer Eigenbedarfskündigung das Alter alleine kein Härtegrund ist.
Kündigung des Ferienhauses wegen Corona
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 14.01.2021 zu der Frage entschieden, ob Mieter einer Ferienwohnung in Spanien zur Kündigung wegen Corona berechtigt waren.
Zweckentfremdung: vorübergehender Gebrauch?
Zweckentfremdung: vorübergehender Gebrauch? Darüber entschied das Landgericht Berlin Anfang 2021. Der Ausgangsstreit – Vermieter kündigt wegen Zweckentfremdung der Wohnung Der Vermieter kündigte dem Mieter die Wohnung, die dieser als Zweitwohnung nutzte. Nach Ansicht des Vermieters zu selten. Die Entscheidung –…
Schadensersatz bei Wasserschaden in der WEG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2020 entschieden, wann in einer WEG ein Schadensersatz wegen eines Wasserschadens möglich ist.
Aussetzung eines Beschlusses im Eilverfahren
Nach dem Gesetz soll der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Verwalter sofort umgesetzt werden. In einem von dem Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit versuchte eine Eigentümerin einen Beschluss durch eine einstweilige Verfügung auszusetzen.
Kündigung bei Fehlverhalten von Besuchern
Mit Urteil vom 11.12.2020 hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung bei Fehlverhalten von Besuchern möglich ist.
Schließung wegen Corona ist ein Mangel
Mit Urteil vom 07.12.2020 hat das LG Kempten entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen bei einer Schließung wegen der Corona-Pandemie die Miete mindern dürfen.
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Mit Urteil vom 03.12.2020 hat das Landesarbeitsgericht Köln zu der Frage entschieden, wann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug erklären kann.
Untermieter muss sich nicht persönlich vorstellen
Mit Beschluss vom 30.11.2020 hat das Landgericht Berlin über die Frage entschieden, ob sich für die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung ein potenzieller Untermieter diesem persönlich vorstellen muss.