Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung die Rechtsanwaltskosten des Mieters zu erstatten hat, präzisiert. War die Kündigung schon formell unwirksam, werden die Kosten nicht erstattet.
Kann eine KG zugunsten eines Gesellschafters der KG wegen Eigenbedarfs kündigen? Der BGH hat mit Urteil vom 15.12. 2010 entschieden, dass hier kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.
In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Frage, ob ein Vermieter seinem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen muss, fest, dass der Vermieter hierzu verpflichtet ist.
Mit Urteil vom 10.12.2010 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein Mieter bei Ausfall der gesamten Heizung in der von ihm angemieteten Wohnung während der Heizperiode zu einer Minderung von 100 % berechtigt ist.
MIt Urteil vom 19.11.2010 hat das OLG München zu folgender Frage entschieden: Kann eine unwirksame Indexklausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung so ergänzt werden, dass sie wirksam wird?
Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war? Nach einem Urteil des BGH können die Werte unter bestimmten Umständen noch verwendet werden.
Verlangt der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Nettokaltmieterhöhung, kommt es in Berlin nicht selten zum Streit darüber, ob die Wohnung in einer „bevorzugten Citylage“ liegt. Das LG Berlin erklärt in einem Urteil von Jahr 2010, wann die Voraussetzungen einer bevorzugten Citylage vorliegen.
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen:
Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob man wirksam eine Reservierungsgebühr vereinbaren kann oder nicht.
In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann. Dem wird durch das OLG eine deutliche Absage erteilt.