Mit Urteil vom 06.04.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage entschieden, in welchem Umfang Betriebskosten auf den Gewerberaummieter umgelegt werden können. Insbesondere bestand die Frage, ob eine Umlage der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung als Betriebskosten auf Gewerberaummieter möglich ist.
Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB über den Wortlaut hinaus auch zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führt.
Wenn nach Abschluss des Hauptvertrages dieser rückabgewickelt wird, streiten sich die Parteien häufig darüber, ob die Maklerprovision noch geleistet werden muss. Wann ein solcher Rücktritt dazu führen kann, dass der Maklerlohn nicht geschuldet ist, beleuchtet eine Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2004.
Das Amtsgericht Leipzig hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen Parkettfußboden durch die Rollen eines Bürostuhls erheblich beschädigt.
Mit Urteil vom 07.04.2004 hat das Bundesarbeitsgericht über die Voraussetzungen entschieden, die vorliegen müssen, damit ein Arbeitsvertrag aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs befristet werden darf und wann eine solche Befristung unwirksam ist.
Mit Urteil vom 24.03.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Abweichung von mehr als 10 % der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ein Mangel der Mietsache vorliegt.
Nach einem Urteil des BGH vom 11. Februar 2004 müssen Vermietende bei Vertragsbeginn keine angemessenen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbaren. Für Mietende heißt das, dass sie sich nicht auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen verlassen sollten.
Mit Urteil vom 16.04.2003 hat das BAG nochmals festgestellt, dass auch bei der Entfristungsklage eine Klagefrist von drei Wochen gilt.
Mit Urteil vom 16.04.1997 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass optische Mängel im Treppenhaus ein Recht zur Minderung der Miete begründen.
Mit Urteil vom 05.02.1991 hat das Landgericht Kleve zu der Frage entschieden, inwiefern optische Mängel zur Minderung der Miete berechtigen.