Sonderzahlungen im Mutterschutz
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26.03.2021 zu der Frage entschieden, ob arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen auch im Mutterschutz zu leisten sind
Vertragsstrafe unwirksam bei unbestimmter Strafhöhe
Mit Urteil vom 30.10.2020 hat das LAG Berlin-Brandenburg über die Frage entschieden, ob flexible Arbeitszeiten mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe vereinbar sind.
Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2020 entschieden, dass die Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb wirksam ist.
Arbeitszeugnis auf Tag der Beendigung zu datieren
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2020 entschieden, dass ein Arbeitszeugnis auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu datieren ist.
Vertragsklausel zur Vorbeschäftigung ist unwirksam
Eine Vertragsklausel, in der der Arbeitnehmer versichert, dass keine Vorbeschäftigung beim Arbeitgeber bestand, ist unwirksam, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
Kontrolle der Befristung bei über achtjähriger Tätigkeit
Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde am 30.08.2019 durch das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bei über achtjähriger Beschäftigung ist eine Missbrauchskontrolle der Befristungsgründe durchzuführen.
Belehrung zur Übertragung von Urlaub bei Erkrankung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden, dass den Arbeitgeber keine Verpflichtung trifft, gegenüber einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer über den bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufzuklären.
Befristung bei Neugründung einer Tochtergesellschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 12.06.2019 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Neugründung einer Tochtergesellschaft möglich ist.
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei Vorbeschäftigung ist nach der Entscheidung des BAG vom 23.01.2019 nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2011 macht deutlich, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages immer umgehend daraufhin darauf geprüft werden sollte, ob sie von einer berechtigten Person ausgesprochen wurde.