Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein wird.
In einem Hinweisbeschluss aus dem Jahr 2017 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass der Mieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel dem Vermieter in bestimmten Grenzen vorgeben kann, wie die Räume zu streichen sind.
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 auseinandergesetzt.
Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Land-gerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das endgültige Ende von Schönheitsreparaturklauseln, so wie wir sie kennen, einläuten.
Mit Urteil vom 08.03.2017 hatte das Amtsgericht Neukölln darüber zu entschieden, welche Partei bei einem Bettwanzenbefall in einer Mietwohnung die Beweispflicht dafür trägt, dass sie den Befall nicht zu verantworten hat.
Welche Minderung ist gerechtfertigt, wenn optische Mängel in der hochpreisigen Wohnung auftreten? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Mitte mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden.
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein Untermietverhältnis bestand.
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin angekündigt, eine Berufung zurückzuweisen, da die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist.
Mit Urteil aus dem Januar 2017 hat das Landgericht Berlin eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, nach der ein Vermieter regelmäßig verpflichtet ist, dem Austausch von Mietern zuzustimmen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass er einen Mietvertrag mit einer Studenten-WG abschließt.
Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Landgericht Berlin die Räumungsklage eines Vermieters zurückgewiesen, da die von ihm erklärte Eigenbedarfskündigung nicht ausreichend begründet war. Das Urteil verdeutlicht, dass die Instanzgerichte zum Teil immer noch hohe Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung stellen.