In einem Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass sie Mietern, denen wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde, die Möglichkeit zum Härtefallwiderspruch eröffnen möchte und dass in Berlin von "fehlendem Ersatzwohnraum" regelmäßig ausgegangen werden kann.
Der BGH hat mit Urteil vom 28.02.2018 zu der Frage entschieden, ob für einen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache zunächst eine Fristsetzung zur Beseitigung erforderlich ist.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, wann ein Makler als Gehilfe des Verwalters anzusehen und damit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist, weiter präzisiert.
Mit einer Entscheidung aus dem Februar 2018 wird durch das Landgericht Flensburg die Frage gestellt, ob ein Mieter sich, selbst wenn er einen Mangel nicht angezeigt hat, im Prozess auf ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete berufen kann.
Mit Urteil vom 15.02.2018 hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach entschieden, dass Mietern, in deren Wohnung in sämtlichen Zimmern Schimmel aufgetreten ist, eine Minderung in Höhe von 80% der Miete zusteht.
In einer Entscheidung vom 14.02.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass es nicht ausreichend ist, sich auf eine mehr als 10 Jahre zurückliegende umfangreiche Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses zu berufen, um das wohnwerterhöhende Merkmal des überdurchschnittlichen Instandhaltungszustandes zu erfüllen.
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Nutzer zu nehmen.
In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin wird nochmals die Beweislastverteilung zwischen Mietern und Vermietern in einem solchen Verfahren dargelegt, um im Anschluss einige, jedenfalls für Berliner interessante Erwägungen zum Härtegrund „angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ zu formulieren.
In zahlreichen Beiträgen erkläre ich, dass Ansprüche untechnisch gesprochen regelmäßig in drei bis vier Jahren verjähren. In diesem kleinen Beitrag erkläre ich, wie sich der Zeitraum der Regelverjährung berechnet.
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch kranken Mietern letztlich beendet werden können, zeigt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018.