Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen. Ein Anspruch scheitert in dem Verfahren alleine daran, dass die Schließanlage bislang noch nicht ausgetauscht wurde.
Mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2014 sowie vom 20.03.2014 weicht erstmals eine der vier Berufungskammern des Landgerichts Berlin von der bislang herrschenden Ansicht ab, eine Minderung der Miete wegen Baulärms sei in Berlin regelmäßig nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm unterbricht die Beauftragung eines zweiten Maklers mit der Vermittlung der Immobilie nicht notwendig die Kausalität zwischen Nachweis des zuvor beauftragten Maklers und dem dann abgeschlossenen Geschäft. Die Konsequenz: Der Erwerber muss zwei Maklern die Provision zahlen.
In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wenn eine Parabolantenne bereits vor längerer Zeit angebracht worden ist, die eigentlich beseitigt werden müsste.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 wird bei einem Abweichen des Kaufpreises vom Angebotspreis von mehr als 50 % regelmäßig kein Maklerlohn geschuldet, da dann keine wirtschaftliche Identität zwischen nachgewiesenem und abgeschlossenem Geschäft mehr besteht.
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist, da eine Mieterin von ihrer Vermieterin Schadensersatz für eine Beschädigung fordert.
Mit Urteil vom 22.01.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Mieterin nach Kündigung durch die Vermieterin zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist, weil sie während der Wintermonate die Fenster in Küche und Bad dauerhaft hat offen stehen lassen.
In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.
Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen noch wirksam, welche bereits unwirksam sind, darum wird weiterhin zwischen Mietern und Vermietern gerungen. Das Landgericht Berlin hatte über eine Klausel zu entscheiden, nach der der Mieter alleine oelhaltige Farben verwenden durfte.
Liegt ein Schriftformverstoß bei Personenmehrheit im Gewerbemietvertrag vor, wenn der Vertrag ohne Vertreterzusatz und nur von einer der beteiligten Personen unterzeichnet wird? Diese Frage hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2013 entschieden.