In einem Urteil vom 06.11.2014 beschäftigt sich das Landgericht München mit der Frage, wann ein Beschluss der Wohnungseigentümer bereits deshalb für ungültig zu erklären ist, weil die Ladungsfrist zur (Wohnungseigentümer-) Versammlung nicht eingehalten wurde.
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der Schonfrist weiter verfolgt hatte.
Mit Urteil vom 29.10.2014 wurde durch das Amtsgericht Brake klargestellt, dass der ausgeschiedene Wohnungseigentümer die Wohngeldzahlung bis zur Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch schuldet, unabhängig davon dass zwischenzeitlich die Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wurde.
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
Mit einer Entscheidung vom 07.10.2014 hat das Landgericht München die Verkürzung einer Räumungsfrist abgelehnt und so vor Augen geführt, wie gefährlich ein schlecht formulierter Räumungsvergleich für Vermieter sein kann.
Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee in einer Entscheidung zu von einem Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen erklärt, dass im Regelfall dann, wenn eine Wand eines Zimmers gestrichen werden muss, sämtliche Wände und die Decke zu streichen sind.
Mit Urteil vom 16.09.2014 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass die häufig zusammen mit der außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur in ganz besonderen Fällen treuewidrig ist.
In einem Urteil vom 11.09.2014 erklärt das Kammergericht, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind, obwohl er die Mietzahlungen nicht unter den Vorbehalt der Rückforderung in Höhe einer angemessenen Minderung gestellt hat.
Wie gebe ich, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, den Schlüssel zurück, wenn eine gemeinsame Übergabe nicht zustande kommt? Ein Urteil aus Brandenburg zeigt, dass der von Laien häufig gewählte Weg, den Schlüssel per Post zurück zu schicken, mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Zu der umstrittenen Frage, ob der Mieter zum Aufstellen einer Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten berechtigt ist, hat mit Urteil vom 08.08.2014 das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Es legt in seinem umfangreich begründeten Urteil dar, dass ein solches Recht des Mieters besteht.