Darf ich als Vermieter immer kündigen, wenn sich der Mieter pflichtwidrig verhält? Im Einzelfall ist es noch nicht einmal ausreichend, dass der Mieter einen anderen Mieter ohrfeigt, um eine Kündigung zu rechtfertigen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2014 zeigt.
Mit einem Beschluss aus dem Jahr 2014 nimmt das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung, wie das Sondermerkmal nach dem Berliner Mietspiegel "Dusche getrennt von Badewanne" auszulegen ist und ob weitere Umstände zu berücksichtigt werden können.
Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht zu Gunsten von Mietern entschieden, dass ein Gewerberaummietvertrag wegen eines vor dem Miethaus aufgestellten Gerüsts fristlos gekündigt werden kann und die Miete gemindert ist.
Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.
Ein Gewerberraummieter hat kein Nutzungsrecht an gemeinschaftlichen Außenflächen (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch ihn genutzt werden, wenn diese Nutzaung vertraglich nicht vereinbart wurde, so das Landgericht Frankfurt/Main.
Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof über die zuvor streitige Frage entschieden, ob der Vermieter im bestehenden Mietverhältnis auf die Kaution zurückgreifen kann, wenn die Forderung zwischen den Parteien streitig ist.
Mit Beschluss vom 07.04.2014 stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus im Regelfall keine weiteren Sicherheiten verlangen kann.
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die für befristete Mietverträge im Gewerberaum notwendige Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört. Als Konsequenz kann das Mietverhältnis ohne Grund in überschaubarer Zeit gekündigt werden.
Ein Beschluss des BGH zeigt: In einigen Fällen ist keine Mängelanzeige der Mietenden notwendig, wenn diese von den Vermietenden rückwirkend eine Minderung der Miete verlangen.
Mit Urteil vom 07.03.2014 wurde durch das Landgericht Lübeck die Berufung eines Vermieters gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Beseitigung von Schimmel zurückgewiesen, nachdem sich der Vermieter damit verteidigt hatte, dass der Mieter den Schimmel selber verursacht habe.