Mit Versäumnisurteil vom 06.07.2011 hat der Bundesgerichtshof die an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellenden formellen Voraussetzungen präzisiert und erklärt, dass die Angabe von Eigenbedarfsperson und Eigenbedarfsinteresse formell ausreichend sind.
War eine Schönheitsreparaturklausel unerkannt unwirksam, kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb von 6 Monaten.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln, ist ein Mieter, wenn eine Rohrinnensanierung der Leitungswasserrohre mit Epoxidharz durchgeführt wird, zur Minderung der Miete um 20% berechtigt, da die Rohrinnensanierung einen erheblichen Mangel der Mietwohnung darstellt.
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2011 macht deutlich, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages immer umgehend daraufhin darauf geprüft werden sollte, ob sie von einer berechtigten Person ausgesprochen wurde.
Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte. Nach der Entscheidung war die Mieterin zur Minderung der Miete um 57% aufgrund eines Schimmelbefalls berechtigt.
Wenn eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis bilden, kann der Garagenmietvertrag nicht alleine gekündigt werden Unter welchen Voraussetzungen von einem solchen einheitlichen Mietverhältnis ausgegangen werden kann, erklärt der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2011.
Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.
Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung die Rechtsanwaltskosten des Mieters zu erstatten hat, präzisiert. War die Kündigung schon formell unwirksam, werden die Kosten nicht erstattet.
Kann eine KG zugunsten eines Gesellschafters der KG wegen Eigenbedarfs kündigen? Der BGH hat mit Urteil vom 15.12. 2010 entschieden, dass hier kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.
In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Frage, ob ein Vermieter seinem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen muss, fest, dass der Vermieter hierzu verpflichtet ist.