Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in der Gewerbemiete
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.
Minderung bei Schimmel in Großteil der Wohnung
Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich aufgrund eines Schimmelbefalls im Schlafzimmer gemindert hatten.
Kosten des Baumkronenschnitts sind Betriebskosten
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 hat das Amtsgericht Hamburg–Blankenese sich einer weit überwiegenden Ansicht in der Literatur angeschlossen, dass der Schnitt von Baumkronen regelmäßig als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar ist.
Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der Eigenbedarfskündigung stellen, deutlich abgesenkt.
Flächenabweichung auch wenn Fläche als circa vereinbart
Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe "ca. 100 m²" führt bei einer Abweichung von mehr als 10% zu einem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von überbezahlter Miete.
Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht möglich ist.
Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.
Vermieter muss keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen
Der BGH hat am 30.09.2009 entschieden, dass ein Vermieter dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen muss.
Vertrauen auf bestimmten Lärmpegel wird nicht geschützt
Mit Urteil vom 23.09.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern zurückgewiesen, die zum einen eine Mängelbeseitigung und zum anderen die Feststellung des Rechts zur Minderung begehrten, weil es nach ihrer Ansicht zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen war.
Maklerprovision bei Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
Tritt ein Maklerkunde nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages von diesem zurück, wird nicht selten darüber gestritten, ob eine Maklerprovision zu zahlen ist oder nicht. In einem Urteil vom aus dem Jahr 2009 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Schleswig mit dieser Frage.