Kombination von Indexklausel und Staffelmiete
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.
Aufnahme eines Nachmieters in Wohngemeinschaft
Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen und stattdessen eine neue Hauptmieterin in den Mietvertrag aufzunehmen.
Anrechnung von Balkonen und Terrassen zur Wohnfläche vor 2004
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 wurde durch den BGH über die Frage entschieden, wie im Regelfall die Flächen von Terrassen und Balkone bei der Berechnung der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, wenn der Mietvertrag vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurde.
Schriftform: Genaue Bezeichnung des Kellers
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.
Kautionsleistung nach Beendigung des Mietverhältnisses
In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.
Kündigung wegen fehlender Genehmigung
Kann der Mieter wegen fehlender Genehmigung die Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses erklären? Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden.
Abbröckelnder Außenputz ist optischer Mangel
Mit Urteil vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick zu der Frage entschieden, ob abbröckelnder Außenputz ein Mangel ist, welcher Mietende zur Minderung berechtigt.
Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls Teil 2
Mit Urteil vom 03.05.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im sechsten Obergeschoss dann die Miete um 15% mindern.
Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls Teil 1
Mit Urteil vom 19.04.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im zehnten Obergeschoss dann die Miete um 20% mindern.
Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraum
Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.