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Kündigung wegen Verhinderung der Instandsetzung

Versäumnisurteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 281/13
Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden.
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Fristlose Kündigung wegen Schimmel

Urteil // Landgericht Siegen // 1 S 116/11
Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der Mieter hatte nach einem Schimmelbefall in der Wohnung die Kündigung erklärt.
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Kaution nicht gezahlt, fristlos gekündigt

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 58/11
Mit Urteil vom 17.10.2011 hat das Landgericht ein Räumungsurteil des Amtsgerichst bestätigt und die Mieterin zur Räumung der Wohnung verurteilt. Die Vermieterin hatte der Mieterin außerordentlich fristlos gekündigt, nachdem diese die Kaution nicht geleistet hatte.
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Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 6/04
Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB über den Wortlaut hinaus auch zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führt.
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