Kombination von Indexklausel und Staffelmiete
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.
Kautionsleistung nach Beendigung des Mietverhältnisses
In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.
Kündigung wegen fehlender Genehmigung
Kann der Mieter wegen fehlender Genehmigung die Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses erklären? Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden.
Kündigung bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2006 entschieden, wann ein Gewerberaummieter zur Kündigung bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung berechtigt ist.
Beitritt zu Werbegemeinschaft bei unbestimmter Rechtsform
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge verlangte.
Zu wenig Fläche im Gewerberaummietvertrag
Mit Urteil vom 04.05.2005 hat der Bundesgerichtshof der Klage eines Mieters von Gewerberäumen stattgegeben, der Schadensersatz wegen erheblicher Unterschreitung der Mietfläche für einen Laden geltend gemacht hat. Darüber hinaus war der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.
Minderung erfolgt anhand Gesamtmiete
Bereits mit Urteil vom 06.04.2005 hat der BGH entschieden, dass die Berechnung der Minderung stets anhand der Gesamtmiete erfolgt.
Kosten der Instandsetzung als Betriebskosten?
Mit Urteil vom 06.04.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage entschieden, in welchem Umfang Betriebskosten auf den Gewerberaummieter umgelegt werden können. Insbesondere bestand die Frage, ob eine Umlage der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung als Betriebskosten auf Gewerberaummieter möglich ist.
Beschädigung des Parketts durch Bürostuhl
Das Amtsgericht Leipzig hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen Parkettfußboden durch die Rollen eines Bürostuhls erheblich beschädigt.
Optische Mängel in Zahnarztpraxis
Mit Urteil vom 16.03.1989 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, wie hoch gemindert werden kann, wenn optische Mängel in einer Zahnarztpraxis auftreten.
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