Wann sind hohe Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel?
Angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate gewinnt die Frage, wann hohe Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel sind, zunehmend an Bedeutung.
Aufstellung der Betriebskosten folgt Mietvertrag
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.02.2012 zu der Frage entschieden, wie eine Betriebskostenabrechnung auszusehen hat und erklärt, dass die Aufstellung der Betriebskosten dem Mietvertrag folgt.
Umlage sonstiger Betriebskosten auf den Gewerbemieter
OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass die Umlage von Betriebskosten auf den Gewerberaummieter nur dann möglich ist, wenn der Mietvertrag diese konkret benennt.
Flächenabweichung – im Gewerbe freie Wahl der Berechnung durch den Vermieter
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, nach welcher Berechnungsmethode in der Gewerberaume die Mietfläche berechnet wird. Demnach darf, wenn die Parteien keine Berechnungsmethode vereinbart haben, der Vermieter die für ihn günstigste wählen.
Wann ist eine Wohnung „besenrein“?
Besonders streitig zwischen den Parteien bei Beendigung des Mietverhältnisses, sowohl im Wohnraum als auch im Gewerbemietraum, ist es, in welchen Zustand das Mietobjekt dem Vermieter übergeben werden muss. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich 2011 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Wohnung als "besenrein" ist.
Kosten des Centermanagers sind nicht umlegbar
BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam.
Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Kündigung
Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung die Rechtsanwaltskosten des Mieters zu erstatten hat, präzisiert. War die Kündigung schon formell unwirksam, werden die Kosten nicht erstattet.
Vermieter muss sämtliche Schlüssel aushändigen
In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Frage, ob ein Vermieter seinem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen muss, fest, dass der Vermieter hierzu verpflichtet ist.
Unwirksame Indexklausel
MIt Urteil vom 19.11.2010 hat das OLG München zu folgender Frage entschieden: Kann eine unwirksame Indexklausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung so ergänzt werden, dass sie wirksam wird?
Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz
In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann. Dem wird durch das OLG eine deutliche Absage erteilt.