Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.
Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden verpflichtet war.
In einem Urteil vom 22.12.2015 grenzt das OLG Brandenburg ein, welche Mindestanforderungen eine Klausel zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung in einem Gewerberaummietvertrag erfüllen muss.
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.
Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem der "gemischte Mietvertrag" durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war.
In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof in einer ausführlich begründeten Entscheidung zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen.
Zu der Frage, ob ein Mieter (hier von Gewerbe) aufgrund einer Baustelle in der Nachbarschaft zur Minderung der Miete berechtigt ist, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 11.02.2015. Es sprach Mietern eines Ladengeschäftes eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zu.
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig einzubehalten. Dabei stehen dem Mieter häufig Einwendungen gegen die Forderungen zu.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass der Mieter von Gewerbeflächen die Beweispflicht für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hat.
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.