Besonders streitig zwischen den Parteien bei Beendigung des Mietverhältnisses, sowohl im Wohnraum als auch im Gewerbemietraum, ist es, in welchen Zustand das Mietobjekt dem Vermieter übergeben werden muss. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich 2011 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Wohnung als "besenrein" ist.
Wenn eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis bilden, kann der Garagenmietvertrag nicht alleine gekündigt werden Unter welchen Voraussetzungen von einem solchen einheitlichen Mietverhältnis ausgegangen werden kann, erklärt der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2011.
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.
Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge verlangte.
Zwischen Vermieterin und Mietern kommt es recht häufig zu Streitigkeiten über die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Urteil vom 28.03.2006 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses drei bis vier Jahre Zeit hat, um die Kaution von dem Mieter einzufordern.
Mit Urteil vom 04.05.2005 hat der Bundesgerichtshof der Klage eines Mieters von Gewerberäumen stattgegeben, der Schadensersatz wegen erheblicher Unterschreitung der Mietfläche für einen Laden geltend gemacht hat. Darüber hinaus war der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.
Mit Urteil vom 06.04.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage entschieden, in welchem Umfang Betriebskosten auf den Gewerberaummieter umgelegt werden können. Insbesondere bestand die Frage, ob eine Umlage der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung als Betriebskosten auf Gewerberaummieter möglich ist.
Kann abweichend von § 557b BGB eine Indexmiete in der Wohnraummiete als Automatikklausel vereinbart werden? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.01.2002 entschieden.