Auskunftsanspruch bei Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe
Besteht bei Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe ein Auskunftsanspruch über die Miet-/Pachteinnahmen? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 05.03.2025 entschieden.
Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung
Was gilt für den Fall, dass Vermietende Schadensersatz verlangen, ohne eine vorherige Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Mietenden? Hierzu hat das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 15.10.2024 entschieden.
Bloße Vorratskündigung begründet keinen Eigenbedarf
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 entschieden, wann eine bloße Vorratskündigung vorliegt, welche nicht zur Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt.
Auskunftsanspruch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Mietende bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen aus § 285 Abs. 1 BGB klagen können.
Minderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
Ist eine Minderung der Miete auch wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen möglich? Zu dieser Frage hat das Kammergericht mit Urtei vom 16.03.2023 entschieden.
Wann sind Schönheitsreparaturklauseln in der Gewerberaummiete unwirksam?
Mit Urteil vom 06.12.2022 hat das OLG Brandenburg zu der Frage entschieden, wann Schönheitsreparaturklauseln in der Gewerberaummiete unwirksam sind.
Erstattung fiktiver Rückbaukosten
Können Vermietende die Erstattung fiktiver Rückbaukosten verlangen? Mit Urteil vom 06.12.2022 hat das OLG Brandenburg zu dieser Frage entschieden.
Schönheitsreparaturklausel überschreitet zulässigen Umfang
Wann überschreitet eine Schönheitsreparaturklausel ihren zulässigen Umfang? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden.
Für Beschlussumsetzung haftet der Verwalter
Mit Urteil aus dem Jahr 2018 hat der BGH entschieden, dass für die fehlende Beschlussumsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft der Verwalter haftet.
Schadensersatz bei Wasserschaden in der WEG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2020 entschieden, wann in einer WEG ein Schadensersatz wegen eines Wasserschadens möglich ist.