Rücktritt vom Kaufvertrag wegen feuchten Kellers
Mit Urteil vom 19.01.2018 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob bei einem fehlerhaften Maklerexpose die Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist.
Schadensersatz bei fehlerhaften Angaben des Maklers
Mit einem Urteil vom 09.11.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Makler, der wissentlich fehlerhafte Angaben im Exposé macht, nur eingeschränkt seinem Kunden gegenüber auf Schadensersatz haftet. Der Kunde kann alleine das sogenannten negative Interesse geltend machen
Verlängerung der kurzen Verjährung durch AGB
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.
Beweispflicht bei Bettwanzenbefall
Mit Urteil vom 08.03.2017 hatte das Amtsgericht Neukölln darüber zu entschieden, welche Partei bei einem Bettwanzenbefall in einer Mietwohnung die Beweispflicht dafür trägt, dass sie den Befall nicht zu verantworten hat.
Vermieter muss über den Umfang des Legionellenbefalls aufklären
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass der Vermieter seine Mieter über den Umfang des Legionellenbefalls aufklären muss. Es gilt als erheblicher Pflichtverstoß, sie darüber im Unklaren zu lassen.
Übersicherung durch Bürgschaft wenn Mieter volljährig
In einem Urteil vom 26.10.2015 nimmt das Amtsgericht Charlottenburg eine Übersicherung durch die von einem Elternteil abgegebene Bürgschaft an, wenn ein Mieter volljährig ist und über ein eigenes Einkommen verfügt.
Minderung bei Fahrstuhlausfall für Dachgeschossmieter
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14% der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war.
Minderung und Schadensersatz bei Legionellenbefall
In einer gerade ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz AG Charlottenburg und LG Berlin) ein sehr aufschlussreiches Urteil über die rechtlichen Folgen eines Legionellenbefalls im Trinkwasser eines Mietshauses erlassen.
Forderungen des Vermieters bei Mietvertragsende
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig einzubehalten. Dabei stehen dem Mieter häufig Einwendungen gegen die Forderungen zu.
Vermieterin wegen Diskriminierung verurteilt
Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.