Zweijähriger Kündigungsausschluss gegenüber Studenten unwirksam

13. April 2016
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 313/15

Obwohl die Parteien eines Mietvertrages beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hatten, war der Mieter schon vorher zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, da er als Student nicht durch AGB über eine solange Zeit an dem Mietvertrag festgehalten werden darf.

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Schriftformverstoß durch Anmietung eines Kellers

7. April 2016
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Oberlandesgericht Frankfurt/Main // 2 U 9/16

Mit Urteil vom 27.04.2016 hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Vermieters auf Räumung stattgegeben. Das eigentlich befristete Mietverhältnis konnte durch einfache ordentliche Kündigung beendet werden, da eine Vereinbarung der Parteien nach Abschluss des Vertrages die Schriftform nicht eingehalten hat.

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Ein Tele-Café ist kein Spätkauf

9. Oktober 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14

Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.

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Schriftform des Ausschlusses der Eigenbedarfkündigung

26. Juni 2014
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Oberlandesgericht Rostock // 3 U 93/13

Mit einem Urteil vom 26.06.2014 hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden, dass ein Mieter sein Optionsrecht auf Kauf des Mietgegenstands nicht wirksam ausgeübt hat, weil ein vereinbarter Kündigungsausschluss für das Mietverhältnis nicht der Schriftform genügte.

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Widerruf der Nutzung von Gemeinschaftsflächen

8. Mai 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Landgericht Frankfurt/Main // 2-11 S 86/14

Ein Gewerberraummieter hat kein Nutzungsrecht an gemeinschaftlichen Außenflächen (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch ihn genutzt werden, wenn diese Nutzaung vertraglich nicht vereinbart wurde, so das Landgericht Frankfurt/Main.

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Schriftformverstoß durch Verschieben der Fälligkeit

20. März 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Landgericht Hamburg // 316 O 310/13

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die für befristete Mietverträge im Gewerberaum notwendige Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört. Als Konsequenz kann das Mietverhältnis ohne Grund in überschaubarer Zeit gekündigt werden.

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Schriftformsanierungsklausel für Erwerber unwirksam

22. Januar 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 68/10

In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.

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Schriftform: Genaue Bezeichnung des Kellers

12. März 2008
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 71/07

Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.

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Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraum

4. April 2007
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 223/06

Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.

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