Mit Beschluss vom 13.05.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zur Verhinderung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung des Mieters fortgesetzt. Demnach kann der Mieter auch Modernisierungsarbeiten im einstweiligen Rechtsschutz verhindern.
Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof über die zuvor streitige Frage entschieden, ob der Vermieter im bestehenden Mietverhältnis auf die Kaution zurückgreifen kann, wenn die Forderung zwischen den Parteien streitig ist.
Mit Beschluss vom 07.04.2014 stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus im Regelfall keine weiteren Sicherheiten verlangen kann.
Ein Beschluss des BGH zeigt: In einigen Fällen ist keine Mängelanzeige der Mietenden notwendig, wenn diese von den Vermietenden rückwirkend eine Minderung der Miete verlangen.
Mit Urteil vom 07.03.2014 wurde durch das Landgericht Lübeck die Berufung eines Vermieters gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Beseitigung von Schimmel zurückgewiesen, nachdem sich der Vermieter damit verteidigt hatte, dass der Mieter den Schimmel selber verursacht habe.
Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen. Ein Anspruch scheitert in dem Verfahren alleine daran, dass die Schließanlage bislang noch nicht ausgetauscht wurde.
Mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2014 sowie vom 20.03.2014 weicht erstmals eine der vier Berufungskammern des Landgerichts Berlin von der bislang herrschenden Ansicht ab, eine Minderung der Miete wegen Baulärms sei in Berlin regelmäßig nicht zulässig.
In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, wenn eine Parabolantenne bereits vor längerer Zeit angebracht worden ist, die eigentlich beseitigt werden müsste.
Der Fall hat in Berlin hohe Wellen geschlagen: Ein Vermieter, der gleichzeitig Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, lässt direkt vor Badezimmer- und Küchenfenster ein neues Wohnhaus hochziehen. Die Altmieter sitzen auf einmal in ihren Küchen und Badezimmern im Dunkeln.
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.