Betriebskosten: Datenschutz verhindert nicht Einsichtsrecht

17. Oktober 2013
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 164/13

Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen.

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Unwirksame Kleinreparaturklausel, 8% der Jahresnettomiete

15. Oktober 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Stuttgart // 2 C 1438/13

Nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart ist eine vorformulierte Vertragsklausel, die eine jährliche Gesamtbelastung durch kleinere Reparaturen in Höhe von 8 % der Jahresnettomiete vorsieht gem. § 307 BGB unwirksam, da die Höhe der möglichen jährlichen Kosten nicht mehr angemessen sei.

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Ausnahmsweise Heilung der ordentlichen Kündigung

4. Oktober 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 421/12

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20 jährigen Mietverhältnis keinerlei Zahlungsrückstände hatte.

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Eilrechtsverfahren: Verhinderung der Gerüstaufstellung

27. September 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Berlin // 65 T 158/13

Mit Beschluss vom 27.09.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Aufstellung eines Gerüstes regelmäßig durch den Mieter verhindert werden kann, wenn die Arbeiten ihm nicht oder nicht ordentlich angekündigt wurden.

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Minderung bei Großbaustelle auf Nachbargrundstück

26. September 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 251/13

Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Die Vermieterin hatte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklärt, nachdem die Mieter die Miete aufgrund einer nahegelegenen Großbaustelle gemindert hatten.

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Einschreiben Rückschein nicht abgeholt, nicht zugegangen

19. September 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht München // 423 C 16401/13

Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen, nachdem der Mieter das per Einschreiben/Rückschein versandte Mieterhöhungsschreiben nicht bei der Post abholte.

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Keine pauschale Minderung bei einer“ kaputten Heizung“

23. August 2013
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Frankfurt/Main // 33 C 1402/13

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt/Main berechtigt die Tatsache, dass eine Heizung in der angemieteten Wohnung nicht mehr funktioniert, den Mieter nicht automatisch, zur Minderung der Miete. Es müsse weiterhin zur Beeinträchtigung durch den Ausfall vorgetragen werden.

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Finanzielle Härte der Modernisierungsmieterhöhung

6. August 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Berlin-Mitte // 5 C 366/12

Mit der Frage, wann eine Modernisierung der Mietsache für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt und welche Maßstäbe an eine solche Härte anzulegen sind, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt.

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Kündigung wegen Zigarettenqualms

31. Juli 2013
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Amtsgericht Düsseldorf // 24 C 1355/13

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 31.07.2013 entschieden, dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden müsse, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.

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Klausel zur Hundehaltung unwirksam

2. Juli 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 493/12

Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Mieter ohne Erlaubnis der Vermieterin einen Hund in der angemieteten Wohnung hält.

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