Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur Begründung einer Kündigung führen kann, entschieden.
Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter dann scheitert, wenn die Wohnung bei Übergabe unrenoviert oder im renovierungsbedürftigen Zustand war und der Vermieter dem Mieter hierfür keine Ausgleichszahlung leistet.
Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin an, eine Berufung von Vermietern zurückzuweisen, die den Mietern wegen der Verhinderung der Besichtigung gekündigt hatten. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine solche Kündigung wirksam erklärt werden kann.
Wenn eine Kündigung wegen Eigenbedarfs relativ kurze Zeit nach dem Abschluss des Mietvertrages ausgesprochen wird, besteht häufig die Frage, ob der Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar war und er den Mieter deshalb bei Vertragsschluss darauf hätte hinweisen müssen.
Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine ohne Zustimmung erfolgte Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen über Airbnb die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Nachdem in letzter Zeit einige Entscheidungen zu dem Thema "Ist Zigarettenqualm aus einer benachbarten Wohnung ein Mangel der Mietsache" ergangen sind, hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechte der Mieteruntereinander befasst.
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig einzubehalten. Dabei stehen dem Mieter häufig Einwendungen gegen die Forderungen zu.
Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.
Mit einer Reihe von Urteilen, die die Wirksamkeit von Mieterhöhungen wegen Modernisierungen in dem gleichen Wohnhaus verschiedener Mieter betreffen, hat der Bundesgerichtshof Fragen im Zusammenhang mit Modernisierungsmieterhöhungen geklärt.
Mit Urteil vom 03.12.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zu Mängelbeseitigungsansprüchen bestätigt, nach der eine bloße abstrakte Gefährdung durch Asbest für einen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. andere Gewährleistungsrechte wegen Mängeln nicht ausreichend ist.