Schweigen auf Umbaupläne eines Miteigentümers
Das Amtsgericht Kassel hat durch seine Entscheidung wieder einmal verdeutlicht, das ein Schweigen "nie" als Zustimmung angesehen werden kann.
Wann darf die Zustimmung der WEG zur Veräußerung einer Wohnung verweigert werden?
Das LG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein wichtiger Grund für eine Veräußerungszustimmung bei einer WEG vorliegt.
Untervermietung: Mieter muss Angaben nicht beweisen
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen vorzulegen.
Geringfügige Terrassenerweiterung ist nicht zustimmungsbedürftig
Ob und wann eine bauliche Veränderung auch die übrigen Miteigentümer erheblich beeinträchtigt, ist eine Frage des Einzelfalls: bei einer Terrassenerweiterung um 60cm ist dies nicht der Fall
Widerruf der Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht
Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das AG Spandau entschieden, dass ein Mieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzvertrages einfach widerrufen kann.
Berliner Mietspiegel ist anzuwenden
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel, da es den Vortrag des Vermieters als nicht ausreichend ansah.
Kinderbetreuung in der Wohnung?
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.10.2013 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Vermieter eine Kinderbetreuung als normale von dem Vermieter zu tolerierende Einschränkung in einer vermieteten Wohnung dulden muss.
Katzennetz am Balkon ist zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
Auch rein optische Beeinträchtigungen (ohne Substanzverletzung) können eine "bauliche Veränderung" und damit zustimmungspflichtig sein, so in dem Fall eines auffälligen Katzennetzes