Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der Mieter hatte nach einem Schimmelbefall in der Wohnung die Kündigung erklärt.
Mit Urteil vom 15.02.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 3 BGB eine Betriebskostenabrechnung regelmäßig auch dann nicht korrigiert werden darf, wenn der Vermieter offensichtlich nicht die tatsächlich gezahlten Vorauszahlungen zugrunde gelegt hat.
Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete berechtigt.
Mit Urteil aus dem Jahr 2012 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass im Gewerberaummietverhältnis auch Flächenabweichungen von Nebenflächen (hier eines Kellers) zur Minderung der Miete berechtigen, hierbei aber berücksichtigt werden muss, dass es sich um Nebenflächen handelt.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof (ausnahmsweise) über die konkrete Höhe einer angemessenen Minderung entschieden. Nach der Entscheidung ist eine Minderung von 40% der Miete durch den Mieter, der unter dem auszubauenden Dachgeschoss wohnt, angemessen.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 gibt das Amtsgericht Bochum dem Antrag von Mietern statt, die im Eilverfahren die Inbe-triebnahme von Heizung und Warmwasserversorgung durchsetzen wollen.
Muss man als Gewerberraummieter eine Modernisierung der Immobilie hinnehmen? Gewerberaummieter können im Falle der Modernisierung der Immobilie den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn die Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellt, so der BGH.
Welche Voraussetzungen sind an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu knüpfen? Darüber hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.10.2020 entschieden.
Mit Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, in welchem Umfang eine Umlage von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht auf den Mieter möglich ist.
Mit Beschluss vom 07.08.2012 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter Instandsetzungen an seinem Balkon verhindern kann, wenn der Vermieter nicht zuvor einen Duldungstitel erwirkt hat, da er in seinem Recht zum Besitz beeinträchtigt wird.