Unwirksame Indexklausel
MIt Urteil vom 19.11.2010 hat das OLG München zu folgender Frage entschieden: Kann eine unwirksame Indexklausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung so ergänzt werden, dass sie wirksam wird?
Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist
Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war? Nach einem Urteil des BGH können die Werte unter bestimmten Umständen noch verwendet werden.
Landgericht Berlin beschreibt bevorzugte Citylage
Verlangt der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Nettokaltmieterhöhung, kommt es in Berlin nicht selten zum Streit darüber, ob die Wohnung in einer „bevorzugten Citylage“ liegt. Das LG Berlin erklärt in einem Urteil von Jahr 2010, wann die Voraussetzungen einer bevorzugten Citylage vorliegen.
Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen:
Kann man wirksam eine Reservierungsgebühr vereinbaren?
Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH zu der Frage entschieden, ob man wirksam eine Reservierungsgebühr vereinbaren kann oder nicht.
Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz
In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann. Dem wird durch das OLG eine deutliche Absage erteilt.
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann. Da sich die Beweislast in einem solchen Fall umkehrt, besteht die Gefahr eines erheblichen Schadens auf Vermieterseite.
Konkludente Vereinbarung der Wohnfläche
Mit Urteil vom 23.06.2010 hat der Bundesgerichtshof über verschiedene Fragen zu dem Thema der Flächenabweichung im Wohnraummietrecht geurteilt. Er stellte insbesondere klar, dass eine Flächenvereinbarung auch konkludent hier durch Übersendung einer Flächenberechnung durch einen Makler zustande kommen kann.
Einigungsversuch bei unwirksamer Indexmietklausel
Mit Beschluss vom 17.06.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Frage entschieden, ob vor der Beantragung der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit einer Indexmietklausel ein Einigungsversuch erforderlich ist.
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in der Gewerbemiete
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.