Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich aufgrund eines Schimmelbefalls im Schlafzimmer gemindert hatten.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 hat das Amtsgericht Hamburg–Blankenese sich einer weit überwiegenden Ansicht in der Literatur angeschlossen, dass der Schnitt von Baumkronen regelmäßig als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar ist.
Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der Eigenbedarfskündigung stellen, deutlich abgesenkt.
Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe "ca. 100 m²" führt bei einer Abweichung von mehr als 10% zu einem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von überbezahlter Miete.
Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht möglich ist.
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.
Der BGH hat am 30.09.2009 entschieden, dass ein Vermieter dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen muss.
Mit Urteil vom 23.09.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern zurückgewiesen, die zum einen eine Mängelbeseitigung und zum anderen die Feststellung des Rechts zur Minderung begehrten, weil es nach ihrer Ansicht zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen war.
Tritt ein Maklerkunde nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages von diesem zurück, wird nicht selten darüber gestritten, ob eine Maklerprovision zu zahlen ist oder nicht. In einem Urteil vom aus dem Jahr 2009 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Schleswig mit dieser Frage.
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.