Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Mitte entschieden, dass das Recht auf Erlaubnis zur Untervermietung auch bei einer Einzimmerwohnung besteht.
Vertragsstrafe unwirksam bei unbestimmter Strafhöhe
Mit Urteil vom 30.10.2020 hat das LAG Berlin-Brandenburg über die Frage entschieden, ob flexible Arbeitszeiten mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe vereinbar sind.
Maklerkosten als Schaden der Kündigung
Mit Beschluss vom 20.10.2020 hat der Bundesgerichtshof über die folgende Frage entschieden: Sind auch Maklerkosten als Schaden der Kündigung ersatzfähig?
Mängelanzeige beweissicher zustellen
Wie können Mieter ihre Mängelanzeige beweissicher zustellen? Im Folgenden gebe ich Ihnen hierzu wertvolle Tipps an die Hand.
„Fuck you“ ist kein Kündigungsgrund
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 15.09.2020 entschieden, dass jedenfalls bei laufendem Kündigungsrechtsstreit ein "fuck you" als Kündigungsgrund nicht ausreichend ist.
Kündigung bei verweigerter Besichtigung
Das AG München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zu folgender Frage entschieden: Ist eine außerordentlich fristlose Kündigung bei einer grundlos verweigerten Besichtigung einer Wohnung möglich?
Keine Kündigung wegen Krankheit
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 09.07.2020 klargestellt, dass auch wegen schwerer Krankheit keine Kündigung eines Gewerberaummietvertrages möglich ist.
Schriftformverstoß durch Anpassung der Vorauszahlungen
Mit Urteil vom 07.07.2020 hat das brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass durch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Schriftformverstoß vorliegen kann.
Kein Härtewiderspruch nach Schonfristzahlung
Der BGH hat entschieden, dass der Mieter kein Recht zum Härtewiderspruch nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung hat.
Reform des Maklerrechts 2020
Der Bundestag hat am 23.06.2020 eine Reform des Maklerrechts verabschiedet, die zum 23.12.2020 in Kraft getreten ist. Mit der Reform des Maklerrechts ist der Maklervertrag nunmehr in Textform abzuschließen (§ 656a BGB).