Kündigung unwirksam bei Untervermietung!
Kündigung unwirksam bei Untervermietung! So das Landgericht für den Fall, dass ein entsprechender Anspruch bestand.
Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
BGH – Untermiete bei Einraumwohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30). 2. Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein.
BGH – Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete
BGH - Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete, was gilt dabei? Ist die Vormiete unzulässig hoch, ist die Miete bis auf den Betrag der zulässigen Vor-Vormiete abzusenken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auslegung des § 556e Abs. 1 BGB, entschieden (Urt…
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch verjährt später
Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…
BGH – Mietpreisbremse und „Kellertrick“
BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im Mietvertrag war eine Miete in…
Mietpreisbremse bei separater Kellermiete?
Der BGH mit Urteil vom 05.07.2023 zu der Frage entschieden, ob die Mietpreisbremse auch bei separater Kellermiete gilt. Außerdem hat er erneut die Wirksamkeit der Verordnung zur Berliner Mietpreisbremse bestätigt.
Tod im Heim – Mietvertragsende?
Tod im Heim - Mietvertragsende? Bedeutet der Tod eines Mieters im Heim das Ende des Mietvertrages, wenn Kinder und Erben vorhanden sind? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht zu beschäftigen (LG Berlin, Urteil v. 4.7.2023, Az.: 67 S 20/23)…
BGH – Vorkaufsrecht des Mieters?
BGH - Vorkaufsrecht des Mieters? welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…
Mietpreisbremse – Vormiete zählt nicht
Das Landgericht hat am 26.04.2023 entschieden (Urteil zum Aktenzeichen 64 S 189/ 22), dass ein Vermieter sich dann nicht auf die Vormiete berufen kann, wenn gegenüber dem Vormieter(!) gegenüber gegen die Informationspflicht des § 556g BGB verstoßen wurde.