Widerruf der Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht
Mit Urteil vom 27.10.2015 hat das AG Spandau entschieden, dass ein Mieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzvertrages einfach widerrufen kann.
Übersicherung durch Bürgschaft wenn Mieter volljährig
In einem Urteil vom 26.10.2015 nimmt das Amtsgericht Charlottenburg eine Übersicherung durch die von einem Elternteil abgegebene Bürgschaft an, wenn ein Mieter volljährig ist und über ein eigenes Einkommen verfügt.
Dreimaliges Stoßlüften ist Mieter zumutbar
Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine Vermieterin zur Beseitigung von Schimmelschäden verpflichtet und dem Mieter eine Minderung von 10% bis zur Beseitigung des Schimmels zugesprochen.
Angaben zu Wohngeldeinnahmen in Jahresabrechnung
Mit Urteil vom 08.10.2015 hat das Landgericht München I den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer Jahresabrechnung für unwirksam erklärt, da in der Abrechnung die Wohngeldeinnahmen nicht aufgeführt wurden.
Kein Eigenbedarf des Gesellschafters einer GbR
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.
Benennung eines Nachmieters durch den Mieter
Wann bin ich als Mieter berechtigt, meine Mietzeit zu verkürzen, indem ich einen Nachmieter stelle? Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert.
Bei Fensteraustausch muss Mieter Verhalten ändern
Mit Urteil vom 07.10.2015 wies das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurück , da diese ihr Heiz- und Lüftungsverhalten nicht geändert hatte.
Pflicht zur Entfernung von Graffitis als AGB?
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.
Angemessener Ausgleich für Schönheitsreparaturen
Ein Urteil der 63. Kammer des Landgerichts Berlin beschäftigt sich mit der Frage, ab welcher Höhe ein Ausgleich angemessen ist, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung renovierungsbedürftig war.
Eigenbedarf bei nur vager Nutzungsabsicht
Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn an das Landgericht zurückverwiesen, damit dort die Voraussetzungen für den behaupteten Eigenbedarf der Vermieterin einer kritischeren Prüfung unterzogen werden.