Kann man separate Kellermiete vereinbaren?
Das Amtsgericht Kreuzberg hat mit Urteil vom 30.11.2022 zu der Frage entschieden, ob man eine separate Kellermiete neben dem Wohnraummietvertrag vereinbaren kann.
Anspruch auf Durchführung der Eigentümerversammlung
Nach der Reform des WEG richtet sich der Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht mehr gegen den Verwalter sondern gegen den Verband, so das Landgericht Frankfurt a.M..
Für Beschlussumsetzung haftet der Verwalter
Mit Urteil aus dem Jahr 2018 hat der BGH entschieden, dass für die fehlende Beschlussumsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft der Verwalter haftet.
Kein Anspruch auf Mieterwechsel der WG
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.08.2021 entschieden, dass Wohngemeinschaften keinen Anspruch auf Mieterwechsel haben.
Röhrengeruchsverschluss als Kleinreparatur?
Mit Urteil vom 13.08.2021 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main zu der Frage entschieden, ob Vermietende einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon haben.
Kündigung wegen Kinderlärms?
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2021 zeigt: Die Kündigung des Mietvertrages wegen Kinderlärms ist möglich.
Was sind fachgerechte Schönheitsreparaturen?
Mit Urteil vom 27.07.2021 hat das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung genommen, was fachgerecht durchgeführte Schönheitsreparaturen sind.
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen
Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam oder nicht?
Minderung der Miete bei Gefahr durch Legionellen
Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden, dass der Mieter bereits bei begründeter Besorgnis einer Gefahr durch Legionellen zur Minderung der Miete berechtigt ist.
Wirksame Vereinbarung der Indexmiete
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine wirksame Vereinbarung der Indexmiete vorliegt? In seinem Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH zu dieser Frage entschieden.